Allgemeines Verwaltungsrecht - download pdf or read online

By Bernhard Raschauer

ISBN-10: 3211992618

ISBN-13: 9783211992616

Der Band bietet Orientierung bei der Bewältigung verwaltungsrechtlicher Fragestellungen im Alltag. Für die Neuauflage wurden Ordnung, Sichtung, Systematisierung und Dokumentation allgemeiner Regeln und Grundsätze des österreichischen Verwaltungsrechts auf den aktuellen Stand gebracht (Frühjahr 2009). Die geänderten Vorgaben des Verfassungsrechts, die wachsenden Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts und die zahlreichen Änderungen verwaltungsrechtlicher Vorschriften machten es erforderlich, mehrere Abschnitte neu zu konzipieren.

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In allen Fällen handelt es sich um juristische Personen, die von Gebietskörperschaften errichtet wurden, in den ersten beiden Fällen um juristische Personen des öffentlichen Rechts, in den anderen beiden Fällen um juristische Personen des Privatrechts. Es ist also offenkundig nicht die Rechtsnatur von juristischen Personen, die Aufschluss darüber gibt, ob ihr Handeln zur Verwaltung zählt. Auch auf die Eigentumsverhältnisse kommt es, wie bereits erwähnt, nicht an. Tatsächlich sind die übertragenen Aufgaben ausschlaggebend: Nur Gebietskörperschaften können das ihnen verfassungsrechtlich eingeräumte imperium übertragen, daher liegt in der Einräumung von hoheitlichen Befugnissen – in der Form von Ermächtigungen zur Erlassung von Verordnungen und Bescheiden sowie zur Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – gewissermaßen definitorisch die Übertragung von Verwaltungsaufgaben.

Leitungsorgane werden bestellt, öffentlich Bedienstete werden in dienstbehördlicher Hinsicht einem Personalamt zugewiesen, der neuen Einheit werden Sachmittel zugewiesen usw. 92 Sind diese Umgründungs- und Überleitungsprozesse einmal abgeschlossen, macht die Verwendung des Begriffs „Ausgliederung“ jedoch keinen Sinn mehr, es sind vielmehr die Ergebnisse zu analysieren und in die vorstehend erörterten Kategorien einzuordnen: Im einen Fall liegt eine juristische Person des öffentlichen Rechts vor, der nur nichthoheitliche Aufgaben zukom- „Handlungsfähigkeit“, „Organ“ und „Zurechnung“ 35 men (zB Diplomatische Akademie), in einem anderen Fall eine juristische Person öffentlichen Rechts, deren Leitungsorgane hoheitliche Kompetenzen haben (zB FMA), in wieder einem anderen Fall liegt eine Kapitalgesellschaft vor, der nur nichthoheitliche Aufgaben zukommen (zB ÖBB), und schließlich kann der Fall gegeben sein, dass die Geschäftsführungsorgane einer Kapitalgesellschaft hoheitliche Kompetenzen haben (zB Austro Control GmbH).

Aus diesem Grund ist es eine der spezifischen Funktionen des Organisationsrechts der betreffenden juristischen Person, die „Kompetenz“, „Rechtsfähigkeit“ und „Zurechnung“ 25 Verbandskompetenzen in Organkompetenzen und letztlich in Organwalteraufgaben zu übersetzen (Rz 110). Grundsätzlich existiert eine juristische Person im Umfang ihrer Verbands- 66 kompetenzen; jenseits dieses Bereiches („ultra vires“) ist sie rechtlich nicht konstituiert. Die Überschreitung dieser Kompetenzen ist – aus der Perspektive des Organisationsrechts des Verbands – rechtswidrig.

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by George
4.2

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